Die "Machtergreifung"

Das Scheitern des "Zähmungskonzepts"

• Kabinett der nationalen Erhebung" unter Hitler als Reichskanzler mit einer Mehrheit von Ministern der DNVP und Papen als Vizekanzler (und Reichskommissar für Preußen), zwei NSDAP-Minister:
  • Frick - Reichsinnenministerium)
  • Göring - "Minister ohne Geschäftsbereich" und zugleich kommissarischer preußischer Innenminister (seit 11. April Ministerpräsident). Formelle Unterstellung unter v. Papen (als Reichskommissar für Preußen).
• Durchsetzung der Forderung nach Neuwahlen (Hoffnung auf absolute Mehrheit)
  

Der Wahlkampf

Werben um Vertrauen bei der Bevölkerung: Versprechen, die Verfassung und die Gesetze des deutschen Volkes zu wahren ..., unparteiisch und gerecht gegen jedermann ... (Aufruf an das deutsche Volk, 31.1.)

• "Verordnung zum Schutz des deutschen Volkes" (4.2.) zur Einschüchterung, Behinderung und Ausschaltung von Gegnern durch Einschränkung von Versammlungs- und Pressefreiheit:
• Verbot von Versammlungen der KPD, aber auch von SPD und Zentrum
• Verbot des Erscheinens von Zeitungen
• Beschlagnahme von Wahlkampfmaterialien
• Opfer der Verfolgungsmaßnahmen: vor allem Kommunisten. Durch die Propaganda gegen die "Bedrohung durch den Bolschewismus" erhielten die Terroraktionen der SA den Anschein von "Säuberungsaktionen" zum Wohl des deutschen Volkes.
  

Durchsetzung des Nationalsozialismus in Preußen

"Verordnung zur Wiederherstellung geordneter Regierungsverhältnisse in Preußen" (6.2.)

• Auflösung des preußischen Landtags
• Neuwahl am 5. März
• Übernahme der preußischen Stimmführung im Reichsrat durch Papen

Ziel: Verhinderung einer Opposition durch eine nicht-nationalsozialistische Landtagsmehrheit in Preußen

langfristige Konsequenz: Verletzung des Reichsgerichtsurteils vom Sommer 1932, wonach die Stimmführung im Reichsrat der alten SPD-Regierung unter Otto Braun zustand. Damit Verletzung der Rechtsnormen beim (später erlassenen) Ermächtigungsgesetz, auch nach formaljuristischen Kriterien

• Aufbau des Polizeiapparats
• Besetzung wichtiger Posten mit politisch "zuverlässigen" Beamten
• Aufgeben der politischen Neutralität seitens der Polizei in der Rheinprovinz und in Westfalen (politisch von Zentrum, SPD und KPD geprägt)
• Eingliederung von SA, SS und Stahlhelm als Hilfspolizei
• Verpflichtung der preußischen Polizei zur Unterstützung der nationalen Verbände
  
  

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