Besetzung von Schlüsselpositionen im Staat mit Männern der Partei
Ziele:
-
Ausrichtung aller maßgeblichen Stellen auf den Willen der Partei,
insbesondere des Führers
-
Ausschaltung aller Gruppen, die möglicherweise Ansatz zum Widerspruch
oder gar Widerstand boten
Gleichschaltung der Länder
-
Einsetzung von Reichskommissaren
-
"Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich" (31.3.33):
Besetzung der Länderparlamente und der der Gemeinden nach den Ergebnissen
der Reichstagswahl
-
"Gesetz über den Neuaufbau des Reiches" (30.1.34, auch "zweites
Ermächtigungsgesetz" genannt): Auflösung der Landtage, Unterstellung
der Länderregierungen unter die Reichsregierung
-
Auflösung des Reichsrates (14.2.34)
Gleichschaltung der Justiz
Begünstigende Faktoren:
-
Konservative Verpflichtung des Richterstandes ("Rechtsblindheit" während
der Weimarer Republik)
-
Einschwenken auf die nationalsozialistische Ideologie, Identifizierung von
übergeordneten Rechtsnormen mit dem nationalsozialistischen Gedankengut
Durchbrechen des Prinzips der unabhängigen Rechtsprechung durch
-
die Einrichtung von Sondergerichten bei den Oberlandesgerichten mit bestimmten
Zuständigkeiten in der politischen Strafjustiz
-
im Juli 1934 des "Volksgerichtshofes", der politische Prozesse in oberster
Instanz anstelle des Reichsgerichtes führte
Am 26.4.1942 Bestätigung Hitlers als "Obersten Gerichtsherren" durch
den Reichstag
Außerhalb der Justiz standen SS und Gestapo, sie konnten ohne juristische
Kontrolle "Schutzhaft" und "Vorbeugehaft" verhängen, die mit der
Einlieferung in Konzentrationslager gleichbedeutend war.
"Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" (7.4.33)
Es ermöglichte die Entlassung aller Beamten, die
-
nicht die berufsmäßige Eignung besaßen
-
nicht arischer Abstammung waren
-
nicht jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat eintreten
Konsequenz: Entlassung aller politisch mißliebiger Beamten
Ausgenommen davon waren zunächst noch diejenigen unter den jüdischen
Beamten, die im 1. Weltkrieg an der Front gekämpft hatten.
Nächstes Arbeitsblatt: Auflösung von Parteien
und Gewerkschaften
Voriges Arbeitsblatt: Reichstagsbrandverordnung
und Ermächtigungsgesetz
Zurück zur Übersicht
Copyright für alle Arbeitsblätter:
Dr. Ch. Bühler, 1998